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#innenministerium

2 posts1 participant2 posts today
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Thomas

Harte Zeiten kommen auf alle, links von CDU/CSU zu, denn #csu wird künftig dass Bundesinnenministerium besetzen!

Konservativer, menschenfeindlicher, emanzipationsfeindlicher ist es kaum möglich (einzig wenn eines Tages die AfD das BMI besetzen wird). Ein Kanther, Schily, oder eine Faeser werden wie liberale Freigeister:innen anmuten!

n-tv.de/politik/SPD-sichert-si

#csu #koalitionsverhandlungen #innenminister #Kanther #schily #Faeser #innenministerium #bmi @bmi

n-tv NACHRICHTEN · CSU stellt Innenminister: SPD sichert sich sieben Ministerien, CDU erhält Außenpolitik und WirtschaftBy n-tv NACHRICHTEN
Continued thread
Public *
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

*👉Verfassungskrise in den USA...in Deutschland? 👈*

(2/n)

...rlgoros recherchiert, jedoch sorachlich geeignet für eine breite Öffentlichkeit.

Eine #Absicherung" der Bundeszentrale wäre nicht nur deshalb wünschenswert.
Ob es jedoch eine Absicherung einer durch bloßen Regierungserlass gegründeten, nachgeordneten Behörde des deutschen #Innenministerium|s vor einer entsprechend intentionierten künftigen Blauen #Bundesregierung einer #Trump-Couleur geben kann? --wohl kaum. 2)

Denkbar wäre es...

Public
Manuel 'HonkHase' Atug

Wisst ihr, wer das Problem ist, weil er keins sieht? 😤

Das #Verfassungsschutz-Gutachten zur #AfD ist noch gar nicht fertig

"#Innenministerium sieht kein Problem

Auf Anfrage heißt es, das Gutachten „wurde und wird nicht zurückgehalten. Es ist, unabhängig von der Bundestagswahl, noch nicht fertig gestellt und liegt daher dem #BMI auch nicht vor.“

Aus #Sicherheitskreisen heißt es, als Ursachen käme das behördenübliche Tempo..."

#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
tagesspiegel.de/politik/verfas

Der Tagesspiegel · Es sollte schon 2024 vorgelegt werden: Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ist noch gar nicht fertigBy Sebastian Leber
Public *
HeiDe

tagesspiegel.de/potsdam/brande Fehlerhafte #Kriminalstatistik: Kennzahl ausländischer Verdächtiger in #Brandenburg ist deutlich geringer
Weil mehrere Zahlen fehlerhaft waren, ist die Kriminalstatistik der Brandenburger #Polizei für 2024 geändert worden. Kennzahlen zu ausländischen Tatverdächtigen liegt bei 4100 statt 8900. #Fehlinformationen durch #SPD geführtes #Innenministerium sorgt für #Stigmatisierung von #Migranten

Der Tagesspiegel · Fehlerhafte Kriminalstatistik: Kennzahl ausländischer Verdächtiger in Brandenburg ist deutlich geringerBy Der Tagesspiegel
Replied in thread
Public *
OMG 🇪🇺 🇺🇦 :linux:

@Sascha
Ich verknüpfe immer gerne.

Letztes Jahr wurde auf EU-Ebene das Gesetz von Deutschland torpediert.

Wie oft sollen wir denn wählen und auf neue Regierungen setzen?
taz.de/Offener-Brief-zu-EU-Ric

Ich weiß nicht, ob man jemals spontanes Anzünden in einer Tram verhindern wird können, mit Anlaufstellen, Ermutigung zum Anzeigen, Verfolgung im Verfeld bin ich mir ziemlich sicher, hätten beide nicht in dieser Tram zusammen gesessen.

Graffiti in roter Farbe an der Wand: No violence against women
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Offener Brief zu EU-Richtlinie: Ja heißt Ja statt Nein heißt NeinMehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
#Linktipp#femizid#innenministerium
Public
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Meldungsrückzug: Es werden wohl doch keine Stellen zur #Cybersicherheit seitens der #Bundesregierung gestrichen. Heute Morgen wurde in den Pressekanälen über die dpa ein deutlicher Stellenabbau im #BSI mitgeteilt, diese Meldung wurde nun aber zurückgezogen:
"Das #Innenministerium hatte in der Antwort auf die Anfrage der Linken-Fraktion falsche Zahlen kommuniziert. Nach den neuen Zahlen wird es keinen Stellenabbau geben. Die Meldung entfällt ersatzlos."
stern.de/digital/cybersicherhe

STERN.de · Cybersicherheit: ZURÜCKZIEHUNG - Bundesregierung streicht Stellen bei IT-SicherheitBy STERN.de
Continued thread
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BerlinFokus

@bundestag

"Vereinzelt hätten Beamte völlig die Beherrschung verloren und „wie im Rausch“ wiederholt auf Personengruppen eingeschlagen."

DAS ist die #Polizei auf die das @bmi stolz ist.

DIESE #Beamt_innen sind jene hinter denen das #InnenMinisterium voll steht.

saechsische.de/politik/regiona

.

Am Samstag haben laut Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert.
Sächsische ZeitungKritik an Polizei und Demo-Teilnehmern: Wie geht‘s weiter nach Einsatz in Riesa?Sachsens Innenminister Armin Schuster verspricht nach dem Polizeieinsatz rund um den AfD-Parteitag in Riesa Aufklärung, verteidigt ihn aber zugleich. Derweil ergeben sich neue Fragen zur mutmaßlichen Attacke auf den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen.
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tagesschau

Sicherheitslage nach Umsturz in Syrien laut Innenministerium stabil

Sicherheitsbehörden sehen nach der Machtübernahme der Islamisten in Syrien vorerst keine Gefahr für Deutschland. Die neuen Verhältnisse könnten die Lage in Nahost verändern - und deutsche Islamisten zur Ausreise bewegen.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Sicherheitslage nach Umsturz in Syrien laut Innenministerium stabilSicherheitsbehörden sehen nach der Machtübernahme der Islamisten in Syrien vorerst keine Gefahr für Deutschland. Die neuen Verhältnisse könnten die Lage in Nahost verändern - und deutsche Islamisten zur Ausreise bewegen.
#Sicherheitspolitik#Innenministerium#Syrien
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Manuel 'HonkHase' Atug

Datendiebstahl: „Wir können ganz Italien bloßstellen“

"52 000 Mal drangen die Diebe in die Datenbank des italienischen #Innenministerium's ein, griffen auf die #Ermittlungsdatenbank SID der italienischen #Polizei- und #Sicherheitsbehörden zu. Von da gelangten sie in #Melderegister, Systeme der #Steuerfahndung, von #Finanzämter'n und wohl auch #Gesundheitsbehörden. Selbst Daten des #Auslandsgeheimdienst'es Aise fanden die Ermittler bei Durchsuchungen..."

sueddeutsche.de/politik/italie

Süddeutsche Zeitung · Italien: Riesiger Datenraub in den Servern von Polizei und InnenministeriumBy Andrea Bachstein
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Don Trueten :antifa:

Wenn es keinen sog. #Datenschutz oder 'Persönlichkeitsrechte gäbe, müsste man ihn erfinden, vor allem, um öffentliches Interesse billig an sich abperlen zu lassen. Im Fall von #Maja kommt er jedenfalls wie gerufen: "Erneute Nachfragen im #Innenministerium zum Transport an die ungarische Grenze werden mit dem Hinweis beantwortet, "dass zu polizeilichen Amtshandlungen betreffend Einzelpersonen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben werden kann.""

tagesschau.de/investigativ/mdr #PigBrother #Grundrechte #DSGVO #Antifa

tagesschau.de · Auslieferung nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"By Edgar Lopez, MDR
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Manuel 'HonkHase' Atug

BMI Desaster! 🔥🔥🔥

#Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren #Innenministerium

"Die Diskussion zwischen den Digitalpolitikern und der Parlamentarischen Staatssekretärin (PSt) des #Bundesinnenministerium's (BMI) wurde sogar so laut, dass man sie im #Bundestag bis vor verschlossene Türen hören konnte."

"Im Verlauf der Sitzung fragte ein Abgeordneter der FDP die #BMI-Vertreterin demnach..."

#Palantir #PimEye #ClearView #Totalüberwachung
tagesspiegel.de/politik/sicher

Der Tagesspiegel · Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren InnenministeriumBy Christiane Rebhan
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Manuel 'HonkHase' Atug

Gefahr im Verzug: Warum wir die weitreichenden #Überwachungsideen aus dem #Innenministerium ernst nehmen müssen

"Wie die #Bundesregierung im Kampf gegen #Terrorismus und #Kriminalität bedenkliche Wege einschlägt"

Von Charlotte Zeller und Teresa Widlok, LL.M. für Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Absolut lesenswert! 👌

#Palantir #BigData #BKA #Ki #Massenüberwachung #Staatstrojaner #1984
freiheit.org/de/deutschland/ge

Friedrich-Naumann-StiftungRechtsstaat: Warum wir die weitreichenden Überwachungsideen aus dem InnenministeriuNach dem Terrorangriff von Solingen plant die Bundesregierung, den deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende Überwachungsbefugnisse einzuräumen. Eine gefährliche Entwicklung: Die neuen Methoden könnten zu tiefgreifenden Einschnitten in die Bürgerrechte führen und eines Tages von extremistischen Regierungen missbraucht werden.
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