ANGRIFF AUF DIE MENSCHLICHKEIT – Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Dort haben sie beschlossen, welche Maßnahmen sie im Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Insbesondere die Maßnahmen im Punkt „Migration“ sowie die geplante „Rückführungsoffensive sind ein tiefer Eingriff auf das Grundrecht auf Asyl:

der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebungen soll abgeschafft werden
die Bundespolizei soll Abschiebehaft veranlassen können. Somit ist für die Inhaftnahme kein richterlicher Beschluss mehr notwendig
die Kapazitäten von Abschiebehaft sollen deutlich erhöht werden
konsequente Aberkennung des Schutzstatus bei „Straftätern“
die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen und deren Umgehung soll „unterbunden“ werden
Abweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuch
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte „aussetzen“
Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn Menschen die „freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ablehnen.

Heute morgen im #Deutschlandfunk hat der Moderator fast zehn Minuten lang versucht, @bodoramelow.bsky.social zu einer Aussage über sog. "illegale Migration" zu bewegen.

Gratulation an Bodo, der es geschafft hat, die positiven Aspekte der notwendigen #Migration sowie die Tatsache #KeinMenschIstIllegal zu betonen.

Aber wieso zur Hölle lässt man Bodo nicht über #linke Themen reden? Die Fascho-Frau durfte später ganz nach ihrem Gusto das Ganze Interview ihr einziges Thema bespielen.

Für alle die noch keine #Wahlunterlagen zur #BTW25 bekommen haben:

-> Geht HEUTE zu eurer #Stadtverwaltung und verlangt die Eintragung ins #Wählerverzeichnis!

-> Verlasst erst die Büros wenn dies erfolgt ist! Lasst euch die Eintragung schriftlich (!!!) mit Datum, Zeit, Name, Unterschrift und Stempel bestätigen inkl. Angabe eures #Wahllokal|s dem ihr zugeordnet seid!

-> Ihr habt ein Anrecht ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden!

-> Schätzungsweise 3 Mio. eindeutig #wahlberechtig|te Menschen haben bis heute ihre Wahlunterlagen nicht erhalten!

-> Auch #Wohnsitzlose haben #Wahlrecht und können in der Stadt, in der diese sich 'für gewöhnlich aufhalten' #wählen, müssen sich dort jedoch händisch melden.

-> Genauso wie dt. #Staatsbürger im #Ausland bei der lokalen #Botschaft sich als #Wähler*innen registrieren können!

#JedeStimmeZählt und deshalb erwarte ich dass ihr allen #Wahlberechtigten gemeinsam helft!!

-> Nur gemeinsam verhindern wir #NSAfD & #Merz & #Söder & #Lindner!

#Internetfund

Moin Zusammen,
für Menschen in #Kiel gibt es jetzt ein Demo/Veranstaltungs E-Mail-Verteiler mit #LinksGruenVersifften Themenschwerpunkt.

https://lists.riseup.net/www/info/linke-demo-veranstaltung-kiel

Die Anleitung die Liste zu abbonieren findet ihr unter dem gerade genannten Link.

Würde mich freuen wenn ihr diese Info in #Kiel weiter tragt.

#noAFD #NieWiederIstJetzt #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #QueerVisibility
#TransRightsAreHumanRights #KeinMenschIstIllegal
#SeenotrettungIstKeinVerbrechen #TaxTheRich

Was sagt eigentlich die @Bundesregierung und @AuswaertigesAmt zum #TransGenozid & #TransDemozid unter #Trump?

• Werden #Schutzsuchende aus den #USA deren #Reisepass annuliert wurden oder staatlicherseits misgendert werden #Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidärer Schutz durch @bamf anerkannt?

• Wenn nein, warum nicht??

Wenn ich keine Antwort hier bekomme kann ich das auch gern per #Fax schicken!

Am Samstag, dem 01.02 findet ab 14 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen die rassistische Politik von CDU & Co! Asylrecht verteidigen!" in #Lübeck auf dem Kohlmarkt statt. Gegen Nazis, Rassist*innen und ihre staatlichen Helfer*innen. Für einen konsequent gelebten Antifaschismus!

@SPDde und B90/Die Grünen helfen den europäischen Gedanken endgültig zu zerstören.
Europa sollte für Menschlichkeit, Würde und Freiheit stehen. Stattdessen bekommen wir Abschottung und Unmenschlichkeit.
#KeinMenschIstIllegal
#angewidert