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@padeluun @mistersixt hoffentlich kriegen die von @bsi dazu aufs M0wl...
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#bverfg
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Übermorgen entscheidet das #Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des #Soli für die oberen 10% der Lohn- und Einkommensteuerzahlenden. Sollte das Gericht den Soli kippen, drohen dem #Bundeshaushalt nicht nur #Einnahmeausfälle im zweistelligen Milliardenbereich, zusätzlich müssten seit 2021 geleistete Zahlungen erstattet werden.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Staatshaushalt: Reichen-Soli droht das AusAm Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
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#Bundestag #Sondersitzung #BVerfG #AfD
Keine Überraschung, sondern genau das, was klar in der Verfassung steht.
Afd und Konsorten werden dennoch "Skandal!" schreien. Wetten?
lnkd.inLinkedInThis link will take you to a page that’s not on LinkedIn
#Schuldenbremse #AfD #BVerfG
Wer sich mal erklären lassen will, wie die Rechtslage ist, kann hier reinhören:
https://podcastindex.org/podcast/2015468?episode=34743862774
2023: #merz gewinnt vor dem #BVerfG mit einer Klage gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro, in der Folge muss #Habeck die Förderung der #emobilitaet streichen.
2025: Merz setzt ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro auf und vereinbart mit der #SPD die Förderung von E-Mobilität.
Kannst du Dir nicht ausdenken! Wir hätten ALLES, was jetzt verhandelt wird, längst haben können, hätten #CDU und #CSU das staatsbürgerliche Gewissen, das sie jetzt von den #Grüne|n einfordern.
Die kämpferische Rede von Maja vor dem ungarischen Strafgericht, im Zusammenhang mit dem sogenannten "Budapest Verfahren", kann hier nachgeschaut werden.
https://www.instagram.com/reel/DG0y7luMgDF/?igsh=OWhxM3g4bTMxNWh0
Maja und andere junge Antifaschist:innen aus Deutschland und anderen Staaten wird vorgeworfen, 2023 Neonazis in Budapest, anlässlich eines NS-Heldengedenken körperlich nachdrücklich Grenzen aufgezeigt zu haben. Die non-binäre Maja wurde von der BRD willfährig an Ungarn ausliefert, das Bundesverfassungsgericht erklärte die Deportation für verfassungswidrig.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html
Das #BVerfG hat schon einmal einem Antrag gegen die unzureichende Beratungmöglichkeit des Bundestags stattgegeben. Die Entscheidung sollten sich #CDU und #SPD einmal gründlich durchlesen. #Sondervermögen #Schuldenbremse #Grundgesetzänderung https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
www.bundesverfassungsgericht.deErfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GebäudeenergiegesetzMit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg. Der Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheint jedenfalls mit Blick auf das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die demgemäß vom Bundesverfassungsgericht vorzunehmende Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. Unter den besonderen Umständen des Einzelfalls überwiegt das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gegenüber dem Eingriff in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestages, der die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens lediglich verzögert. Die Entscheidung ist mit 5:2 Stimmen ergangen. Der Beschluss wird gesondert auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden.
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@ntv
»Die CSU-Juristen begründen ihren neuerlichen Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung junger Menschen. "Das #BVerfG hat 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber 'zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen' treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden", sagt AKJ-Vorsitzender Winfried Bausback.«
#Autowahn
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Gibt es jetzt eigentlich noch irgendeinen fadenscheinigen und an den Haaren herbeigezogenen Grund, das Gutachten zur Einstufung der #AfD durch den #Bundesverfassungsschutz nicht sofort zu veröffentlichen? Die #BTW25 ist durch, jetzt sollte das doch eigentlich in wenigen Tagen machbar sein.
Das #BVerfG entscheidet nicht nur, dass #maja's Auslieferung an #Ungarn diese:n in Grundrechten verletzte, es schildert auch noch einmal, wie die Behörden zielgerichtet den Rechtsweg unterliefen. Treibende Kraft: Die "Soko Linx", die schwerlich als normale Polizeiabteilung sondern vielmehr als staatliche Anti-Antifastruktur bezeichnet werden muss. Deren Auflösung ist spätestens jetzt angezeigt.
www.bundesverfassungsgericht.deErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach UngarnMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das Kammergericht ihre Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Übergabe der beschwerdeführenden Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt (vgl. Pressemitteilungen Nrn. 55/2024 und 67/2024). Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdeführende Person gegen ihre Auslieferung. Sie rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Das Kammergericht ist seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden. Insbesondere hat es die Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.
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Hallo @freiburg, ich freue mich auf die #Verpackungssteuer auf #Einwegverpackungen!
Super Sache, danke an #BorisPalmer und #BVerfG für diesen Sieg über #mcdonalds!
Wer selbst einen Antrag bei seiner Kommune stellen will, bitte hier entlang:
https://www.duh.de/mitmachen/antrag-verpackungssteuer/?wc=mastodon
via @umwelthilfe@squeet.me @umwelthilfe@mas.to #DUH
Deutsche Umwelthilfe e.V.Deutsche Umwelthilfe e.V.: Schluss mit der Einweg-Müllflut!Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das wirksamste kommunale Mittel zur Vermeidung von umweltschädlichen Einweg-Takeaway-Verpackungen: die Verpackungssteuer. Fordere daher jetzt bei dir vor Ort die Einführung einer solchen Steuer und erstelle dafür ganz leicht mit nur wenigen Klicks einen Antrag an deine Stadt.
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@danyow Eilantrag?
Ich meine, was wäre wenn #Weidel, #Höcke & der Rest der Parteispitze wenn nicht sogar #Bundestagsfraktion der #NSAfD gemeinsam öffentlich #abhitlern?
M.a.W.:
- Wieviel shice dürfen die #NeonazisImAnzug baun bis @Bundesregierung und @bundestag "HALT STOPP!" brüllen und Taten folgen lassen??
Dass die #AfD spätestens seit #Lucke ging nicht #verboten wurde ist ein massives Problem!
- Wieviel #Rassismus, #Faschismus, #Hass, #Lügen und #Diskriminierung müssen die noch verteilen???
Dass diese öffentlich #Holocaustleugner*innen wie #Haverbeck mit "#MeInUnGsFrEiHeIt!!111einself" verteidigen sollte doch als #Bekenntnis zur #Verfassungsfeindlichkeit reichen???
- Oder müssen erst Drohungen durch die "#AfdArmeeFraktion" (kein Witz: Solche #Rechtsterroristen gibt's tatsächlich und die haben auch schon Abgeordnete bedroht!) sich gegen #BVerfG-Richter*innen richten?
Weil #Morddrohungen durch NSAfD-Mitglieder gibt's genug aktenkundig...
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@Bundesregierung das #BVerfG hat diese #Transparenz per #Urteil sogar angeordnet, denn #Wahlcomputer sind nicht in dem Maße verifizierbar wie es notwendig ist!
- #OSZE / #OSCE - #Wahlbeobachter*innen sowie die Tatsache dass jede*r die #Wahl beobachten darf sorgen dafür dass #Wahlmanipulation quasi unmöglich zu verstecken ist...
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@Kwit also offen #Verfassungsfeindlichkeit und #Arbeitsverweigerung...
notiert
- Leider können #Ottonormalbürger*innen nicht beim #BVerfG gegen die #NSAfD Klagen!
Wer schon einmal am Wochenende mit betrunkenen Fußballfans Zug gefahren ist, den wird die Entscheidung vielleicht freuen, die das Bundesverfassungsgericht gestern gefällt hat:
Bremen darf von der Deutschen Fußball Liga eine Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen verlangen.
Wenn ich mich nicht gerade für einen Workshop der @Datenpunks mit Fankultur und Polizeigewalt beschäftigen würde, wäre die Sache für mich vermutlich auch eindeutig:
Wieso sollte die Allgemeinheit die Kosten für den destruktiven Spaß einiger Fußballfans zahlen, während die DFL 5 Milliarden Euro Umsatz im letzten Jahr eingefahren hat?
Werden hier wieder einmal Kosten verstaatlicht, während Gewinne an Privatunternehmen abfließen?
Ja, aber Nein, aber Ja...es ist kompliziert und ich mache mir Sorgen.
Die genaue Formulierung in §4 Absatz 4 des Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetzes gilt für Veranstaltungen, die gewinnorientiert, mit mehr als 5000 Teilnehmenden stattfinden und von denen "wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird."
Die Polizei bestimmt also, von welchen Veranstaltungen eine Gefahr ausgeht, und mit wieviel Personal sie anrücken.
Vermutlich wird dann nur eine Klage gegen den Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht die Ordnungsbehörden dazu bringen, ihre Bewertungskriterien für Anlass und Umfang des Einsatzes offenzulegen.
Das beinhaltet also auch für Veranstalter*innen von kommerziellen Musikfestivals und anderen fußballfernen Veranstaltungen ein unkalkulierbares Risiko plötzlich von einer Rechnung der Polizei überrascht zu werden, wenn diese beschließt mal richtig aufzudrehen.
Verständlich, wenn Veranstalter*innen dann direkt auf die Durchführung von Veranstaltungen verzichten würden.
In einem politischen Diskurs der in Lichtgeschwindigkeit nach rechts abdriftet, sollten wir jede Regelung mit Argwohn betrachten, die einen Schritt in die falsche Richtung macht:
Die Privatisierung von Polizeikosten greift auch grundsätzlich in das Gewaltmonopol des Staates ein.
Wenn wir zulassen dass die Arbeit der Polizei nicht mehr ausschließich aus Steuern bezahlt wird, könnten damit in einer weiteren Ausbaustufe auch nicht-kommerzielle Veranstaltungen und Demonstrationen unter finanziellen Druck gesetzt werden.
Randalierende Fans im Zug nerven. Sie nerven aber nicht genug, um die Grundsätze eines solidarischen Zusammenlebens in Deutschland in Frage zu stellen: Und das bedeutet auch, dass wir gemeinsam das dämliche Verhalten einiger Weniger mittragen.
www.bundesverfassungsgericht.deErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei HochrisikospielenMit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Nach dem im November 2014 in Kraft getretenen § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) wird bei Veranstalterinnen und Veranstaltern für den polizeilichen Mehraufwand bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen eine Gebühr erhoben, welche nach dem Mehraufwand zu berechnen ist, der aufgrund der Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte entsteht. Diese Regelung greift in die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsfreiheit der Veranstalterinnen und Veranstalter zwar ein. Der Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da die Norm formell und materiell verfassungsgemäß ist. Die Norm genügt als Berufsausübungsregelung insbesondere den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Die Regelung ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
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@tazgetroete sorry, aber irgendwie ein blöde Schlagzeile. Warum emotionalisiert ihr ein Urteil des #BVerfG unnötig derart?
Windkraftwerke einfach pflanzen
Die 1. Folge @rebootpolitics im neuen Jahr ist endlich draußen \o/
Dieses Mal sprechen @zwecki und ich über folgende Themen:
die Urteile im Fall #Pelicot, unseren Demotag bei #Riesa1101, den #Bombenfund in #Dresden und den IT-Ausfall bei der Stadt, die #ePa, das #VW-Datenleck, die neue Betrugsmasche mit dem #Paypal-Gastzutritt, #Zuckerbergs Pläne für #Meta und sein großes Vorbild #Musk, einen rechten Ex-Richter und jetzt Abteilungsleiter im Justizministerium in #Thüringen, das geplante TV-Duell mit Rechtsextremen bei den #ÖRR, unsere Beobachtungen zur #Bundestagswahl, wie die #AfD & #CDU gemeinsam gegen #Bürgergeld-Empfänger*innen arbeiten und die Stärkung des #BVerfG.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/windkraftwerke-einfach-pflanzen/activity
"In dem seit zehn Jahren andauernden Streit um #Polizeikosten bei Bundesligaspielen will das #BVerfG am Dienstag um 10.00 Uhr das Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Deutschen #Fußball Liga verkünden." #DFL https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-hochrisikospiele-polizeikosten-fussball
AktuellStreit um Polizeikosten im Fußball: Karlsruhe fällt UrteilHochrisikospiele mit gewaltbereiten Fußball-Fans – das kostet viel Polizeipersonal. Wer dafür bezahlt, wird nun vom BVerfG entschieden.