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#schuldenbremse

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Rene

@peterjelinek
Es ist doch genauso wie bei den Themen #schuldenbremse #heizungsgesetz #Kernkraft und anderen. Die meisten in der Union wissen, dass sie Unsinn reden, es geht aber ausschließlich darum, den politischen Gegner etwas entgegen zu setzen.
Wie sinnvoll und wahr das ist, ist egal, weil ein großer Teil der Wählerschaft sowie nicht weiß, worum es geht und auch nicht bereit ist, sich eingehender zu informieren.

Nach der Wahl dreht man dann das Fähnchen in dem Wind.. so wie sie es eben gerade machen

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DGB Niedersachsen

Im März sind in #Niedersachsen 276.641 Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vorjahresmonat sind das 13.798 Arbeitslose mehr (+5,2 %). Die anhaltende Krise schlägt voll auf den #Arbeitsmarkt durch:

Unser Vorsitzender Mehrdad Payandeh: „Die wachsende Zahl der Arbeitslosen ist besorgniserregend und macht klar, dass die Politik handeln muss. Die Reform der #Schuldenbremse und die Aufnahme von Milliarden für #Infrastruktur waren überfällig und sind absolut richtig!“

5,2% mehr Arbeitslose in Niedersachsen. Eine flächendeckende Investitionsoffensive ist der beste Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Denn von nichts kommt nichts! Mehrdad Payandeh, DGB-Vorsitzender Niedersachsen
#DGB#Gewerkschaft
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Markus Stein

Heute ein klassischer Bürotag in Mainz. Neben der Fraktionssitzung der #SPD-Landtagsfraktion #RLP fand auch eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des @ltrlp statt. Während wir in der Fraktionssitzung insbesondere das kommende Landtagsplenum besprochen haben, ging‘s im Ausschuss um Bau- und Wohnungspolitik, Kommunalfinanzen sowie die Verfassungsänderung auf Bundesebene (Sondervermögen / #Schuldenbremse).

Continued thread
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈

...uns nicht mehr. Ab jetzt müssen wir sie kaufen. Jeder der kommen will, bekommt dieselbe Ausbildung, wie wir sie auch in hier Geborene investieren. Laut OECD rechnet sich das volkswirtschaftlich im Verhältnis 1:3. Auch dafür muss die #Schuldenbremse weg, denn es...

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nd.Aktuell

Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, an denen Die Linke beteiligt ist, stimmten im Bundesrat dem #Finanzpaket für Infrastruktur und Aufrüstung und einer Lockerung der #Schuldenbremse dafür zu. nd-Redakteur Wolfgang Hübner findet das falsch.

👉 nd-aktuell.de/artikel/1189960.

Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 dasnd.de/abo

“Die Linke hat nach außen viel zu erklären. Und nach innen viel zu klären. Obwohl es eigentlich nicht schwierig ist: Wenn es um Geld für Krieg und Aufrüstung geht – sage Nein." Wolfgang Hübner, nd-Redakteur, zum Ja zweier Linksparteiverbände zum Infrastruktur- und Aufrüstungspaket im Bundesrat
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Sagittarius 1805

Was veranlaßt #Merz denn jetzt schon eine Minderheitsregierung auszuschließen??? Stehen die #CDU nicht gerade in Koalitionsverhandlungen??? 🤔

Außerdem wissen wir ja was so ein Ausschluss von etwas bei ihm heißt.

#Schuldenbremse
#Politik
#Deutschland

tagesschau.de/newsticker/liveb

tagesschau.de · Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++By tagesschau.de
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