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Nicht nur die Renten steigen zum 1. Juli – auch einige andere #Neuregelungen treten in Kraft. Mehr zu diesen und anderen neuen Gesetzen auf unserer Website: http://bpaq.de/GesetzlicheNeuregelungen_Juli24 #Bundesregierung #neu #Gesetz

Juli 2024, Neue Gesetze in Kraft: Verbesserungen bei der Krebs-Früherkennung: Für gesetzlich krankenversicherte Frauen ist eine kostenlose Brustkrebs-Früherkennung bis zum Alter von 75 Jahren möglich – bisher lag die Obergrenze bei 69 Jahren. Starke Raucherinnen und Raucher im Alter von 50 bis 75 Jahren können eine Lungenkrebs-Früherkennung mittels Niedrigdosis-CT wahrnehmen.
Anbauvereinigungen für Cannabis können starten:
Ab sofort kann Cannabis auch in Anbauvereinigungen angebaut werden – mit behördlicher Erlaubnis. Die Vereinigungen können Cannabis dann an Erwachsene zum Eigenkonsum weitergeben.

Juli 2024, Neue Gesetze in Kraft: Namensänderungen werden einfacher:
Neue Regelungen im Namensrecht erweitern die Auswahl bei der Festlegung des Nachnamens. Wer sich zum Beispiel für einen Doppelnamen entscheidet, kann diesen auch als Geburtsnamen gemeinsamer Kinder festlegen. Zweite Überschrift: Anhebung des monatlich pfändungsfreien Betrags:
Die Pfändungsfreigrenze für Nettoeinkommen wird auf 1.499,99 Euro erhöht. Personen mit Schulden, aber regelmäßigem Einkommen haben so mehr finanziellen Spielraum. Arbeitgeber und Kreditinstitute müssen die neuen Freigrenzen bei Lohnpfändungen und Pfändungsschutzkonten automatisch berücksichtigen.

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Qualifizierungsgeld und schneller gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorgehen können: Diese #Änderungen treten im #April in Kraft. Mehr Informationen zu den gesetzlichen #Neuregelungen gibt es hier: https://www.bundesregierung.de/Neuregelungen-April

GRAFIK:
Linksbündig: April 2024, Neue Gesetze in Kraft

Überschrift: Künftig Lohnersatz während Fortbildung
Während Beschäftigte für eine Weiterbildungsmaßnahme vom Unternehmen freigestellt sind, können sie ein Qualifizierungsgeld als Lohnersatz erhalten – vorausgesetzt, sie bleiben auch danach im gleichen Unternehmen.

Überschrift: Für einen demokratischen Öffentlichen Dienst
Wer im Öffentlichen Dienst arbeitet und sich verfassungsfeindlich äußert oder handelt, sollte nicht für den Staat arbeiten. Doch ab sofort können dienstrechtliche Verfahren beschleunigt werden – nämlich direkt bei der entsprechenden Behörde. Das heißt lange Gerichtsverfahren können vermieden werden. Das ist für den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaats wichtig, aber auch für das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

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Unser Leben wird unbürokratischer, digitaler und klimafreundlicher - mit diesen #Neuregelungen im #September: #Bürokratieabbau #Digitalisierung #Klimaschutz #Umweltbonus

Neue Gesetze in Kraft
September 2023 Autozulassung digital
Jetzt können Fahrzeuge sofort nach der Onlinezulassung auf die Straße. Bis zu zehn Tage kann man ohne Kfz-Dokumente und Plaketten fahren, mit digitaler Zulassung.

Umweltbonus verlängert

Die Bundesregierung fördert den Kauf von E-Fahrzeugen weiter: mit dem Umweltbonus von bis zu 4.500 Euro vom Bund für private Käufer.

Halogen-Pins quecksilberfrei

Quecksilber ist seit über 15 Jahren in Elektro- oder Elektronikgeräten verboten. Nun gilt das Produktions-Aus auch für Halogen-Lämpchen, sogenannte Pins.

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