Heute ab 9:15 Uhr tagt der #Untersuchungsausschuss "IdP & Beförderungspraxis" im @Landtag_BW. Ein Teil der Zeugenvernehmung von Frank Spitzmüller, Präsident des Polizeipräsidiums Heilbronn, ist öffentlich.
Tagesordnung: 
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/Team LandtagBW
Abschlussbericht - Was beim Abzug aus Afghanistan schiefgelaufen ist
Warum verlief der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan so chaotisch? Zweieinhalb Jahre hat ein Untersuchungsausschuss Antworten gesucht.#AFGHANISTAN #BUNDESWEHR #Abzug #Taliban #Untersuchungsausschuss
Abschlussbericht: Was beim Afghanistan-Abzug schiefgelaufen ist
Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Zur Pressemitteilung
Staatsversagen in der inneren Sicherheit by Default :(
#Untersuchungsausschuss zum Magdeburg-Attentat: Von 119 Hinweisen führen viele nach Sachsen-Anhalt
"Am Donnerstag konstituiert sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt. Er soll die Geschehnisse rund um den Anschlag in Magdeburg aufarbeiten. Nach Recherchen von MDR Investigativ hat das #Bundesinnenministerium seine Liste an Vorfällen, die Taleb A. betreffen, auf 119 Punkte..."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/anschlag-magdeburg-hinweise-untersuchungsausschuss-taleba-100.html
2022 wurde der 2011 beschlossene Atomausstieg aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 3,5 Monate verschoben. Hätte der Ausstieg noch weiter verzögert werden sollen? Das beschäftigte letzte Woche einen #Untersuchungsausschuss im Bundestag. Fakt ist: 
Kommentar zu Atomausstieg: Eine falsche Entscheidung, aber kein Skandal
Der Atomausstieg hatte zu Streit in der Ampel-Koalition geführt. Er sei aus rein ideologischen Gründen erfolgt, so der Vorwurf der Union. Ja, falsche Entscheidung, aber kein Skandal meint Hans-Joachim Vieweger .
Habeck weist Täuschungsvorwurf bei AKW-Aus zurück
Der Atomausstieg sorgt noch immer für Streit. Union und FDP werfen vor allem den Grünen vor, einen Weiterbetrieb nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt alle Vorwürfe zurückgewiesen.
@ntv Wahlkampf und Profilierung auf Steuerkosten. Dieser #Untersuchungsausschuss ist sowas für die Katz und reines Getöse. Und nebenbei - wer solche Koalitionspartner wie #Lindner hatte, braucht keine Feinde.
U-Ausschuss zu Atomausstieg: Lemke weist Vorwürfe zurück
Ihr Ministerium habe Sicherheitsbedenken gegen einen AKW-Weiterbetrieb gehabt: So argumentierte Umweltministerin Lemke vor dem U-Ausschuss zum Atomausstieg. Die Union hingegen sieht keine ergebnisoffene Prüfung. Von M. Polansky.
2022 wurde der 2011 beschlossene #Atomausstieg aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 3,5 Monate verschoben. Hätte der Ausstieg noch weiter verzögert werden sollen? Das beschäftigt heute den #Untersuchungsausschuss im Bundestag. Fakt ist:
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Es wird keine Aufarbeitung der #PolizeiGewalt geben. Weder von #Riesa, #Leipzig oder sonstwo. Es wird keinen #UntersuchungsAusschuss, keine #Konsequenzen oder irgendwas geben. Auch wenn beim nächsten mal jemand den #PolizeiEinsatz nicht überleben sollte, wird es keine kritischen Fragen von unseren #Entscheider_innen geben.
Es gab allerdings einen #EinsatzBefehl.
Jemand hat die #Verwaltung/ #Polizei da hin geschickt damit sie das tun was sie getan haben. Niemand wird #Verantwortung übernehmen.
Cum-Ex: Scholz weist weiterhin jede Einflussnahme zurück
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme.
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss zum Abzug des Militärs hat die Zeugenvernehmungen beendet. Mut zur Selbstkritik fanden nur wenige der verantwortlichen Spitzenpolitiker. Unter den Folgen leiden die Ortskräfte.
#Afghanistan #Ortskräfte #Untersuchungsausschuss
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187341.kommentar-afghanistan-desinteresse-und-unwille.html
Nichts hasst die AfD mehr als Fakten. Deswegen spendet an das nd und sichert linken Journalismus! 
Altkanzlerin Merkel als Zeugin im Afghanistan-Ausschuss
Seit über zwei Jahren geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, wieso der Bundeswehrabzug aus Afghanistan 2021 so chaotisch lief. Heute enden die Befragungen. Die letzte Zeugin: Angela Merkel. Von Mario Kubina.
Turbulenzen im Hintergrund des Hamburger Cum-Ex-U-Ausschusses
Mit der dritten Befragung von Kanzler Scholz könnte der Hamburger Cum-Ex-U-Ausschuss zum Ende kommen - nach mehr als drei Jahren. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen: Hinter den Kulissen des Untersuchungsausschusses herrschte Chaos.
Maas beklagt fehlende US-Koordination beim Afghanistan-Abzug
Beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul im Jahr 2021 herrschte Chaos. Der damalige Außenminister Maas verweist im Untersuchungsausschuss auf die schwierige Abstimmung mit den US-Partnern und fehlerhafte Einschätzungen des BND.
Wie bereits im Atom-#Untersuchungsausschuss geht die #CDU überparteiliche Institutionen an, nun die Bundeswahlleiterin. Wie bei #Trump oder der #AfD werden Institutionen dikreditiert und demontiert - was dann passiert, wenn antidemokratische und extrem Rechte einen Schritt weiter gehen können, wissen wir. Die CDU rollt ihnen derzeit den roten Teppich aus.
Heute um 9.00 Uhr kommt der #Untersuchungsausschuss "IdP & Beförderungspraxis" zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Die Abgeordneten vernehmen drei Polizeibeamte der Landespolizei Baden-Württemberg sowie Bernd-Michael Sorg, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Einsatz.
Zur Tagesordnung:️ https://fcld.ly/untersuchungsausschuss
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Mehr Lesestoff, als man schafft: Wer kennt das nicht. Aber das ist doch nochmal eine andere Dimension…
#Untersuchungsausschuss #Atom
AKW-Streit im Bundestag - Untersuchungsausschuss beleuchtet Atomausstieg
Im Bundestag hat ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, ob ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke 2022 ergebnisoffen geprüft wurde.#Bundestag #Untersuchungsausschuss #Atomausstieg #Wahlkampf
Was der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg soll
