#CDU sägt am #Verbandsklagerecht | taz.de
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
in der Bundestagswahl droht der Klima- und Umweltschutz unter den Teppich gekehrt oder schlimmer noch, aktiv angegriffen zu werden! #CDU und #CSU betreiben bereits seit Wochen mit Tiraden auf die #DUH und andere Umweltverbände Wahlkampf und kündigen an, das #Verbandsklagerecht abschaffen zu wollen. Die AfD möchte Windräder wieder abbauen und die FDP schlägt unterdessen vor, das ohnehin schon zu späte Ziel der #Klimaneutralität im Jahr 2045, auf 2050 zu verschieben! (DUH)
Die tatsächliche Durchsetzbarkeit der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist von hoher menschenrechtlicher Relevanz.
Deshalb muss ein effektives #Verbandsklagerecht sowohl im AGG als auch im BGG verankert werden.
Mehr dazu in unserem aktuellen Menschenrechtsbericht an den Bundestag:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2022-juni-2023
Der #Bundesrat billigte heute die Novelle des #Verbandsklagerecht|s, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Bisher müssen Verbraucher:innen Entschädigungen nach erfolgreichen Massenverfahren selbst einklagen. Die neue #Sammelklage macht direkte Entschädigungszahlungen an Verbraucher:innen möglich. Mehr dazu auf der Seite des #vzbv: https://www.vzbv.de/sammelklagen
Bundestag erweitert Verbandsklagerecht gegen Unternehmen
Wer gemeinschaftlich gegen ein Unternehmen klagt, soll es künftig leichter haben. Ob bei annullierten Flügen oder unrechtmäßigen Vertragsklauseln: Das erweiterte Verbandsklagerecht sieht unter anderem schnellere Entschädigungen vor.
"Wochenrückblick: #NIS 2.0, #DSGVO-#Verbandsklagerecht, #Künast siegt über Hetzer"
@Telemedicus@twitter.com gibt einen Überblick über diese Woche. https://lnkd.in/eXjxns9m
