Back

@bfdi Wie kann es sein, dass ein z.T. falsches Gutachten immer noch ohne Korrektur oder zumindest Hinweis auf der Seite des BMWI angeboten wird?

@smn Gute Frage. Könnten Sie dem BMWi mal stellen. / ÖA

@bfdi Das die Regierung scheinbar die Datenschutzgesetze nicht versteht und über staatliche Desinformation in Zweifel zu ziehen versucht, halte ich für gefährlich.

Toll, damit kling ich langsam genau wie Verschwörungsschwurbler.

@bfdi Warum genau hat das BfDI kein Vetorecht in der Gesetzgebung? Warum darf die Regierung das Gegenteil dessen tun, was der BfDI empfiehlt? Ist Datenschutz ein nachrangiges Grundrecht? Oder steht es einfach nur den Überwachungsfantasien einiger Minister im Weg?

So viel zum Thema Verschwörungen...

@bluesky787 Erstmal geht es nicht um Verschwörungen, sondern "nur" darum, dass unserer Meinung nach der wissenschaftliche Beirat des BMWi nicht objektiv wissenschaftlich gearbeitet hat. Sowas passiert leider, aber deswegen widersprechen wir dem öffentlich.
Außerdem wäre es sinnvoll, wenn der BfDI selbst Normenkontrollklagen erheben könnte. Vielleicht ergibt sich in der neuen Legislaturperiode ja etwas. / ÖA

@bfdi Das wäre schön.
Und ich will ja eben nicht von Verschwörungen reden, habe nur bei diesem Thema längst das Gefühl, wie ein Verschwörungserzähler zu klingen und deswegen nicht mehr ernst genommen zu werden.

Aber je mehr ich mich mit Datenschutz und Netzpolitik beschäftige, desto tiefere Abgründe finde ich. Und dabei glaube ich nicht, mich einseitig oder aus dubiosen Quellen zu informieren.

@bfdi Rate ich in meinem Bekanntenkreis von der Nutzung von Google ab, erzähle etwas über in meinen Augen verfassungswidrige Gesetze wie der ewigen Vorratsdatenspeicherung oder dem Verschlüsselungsverbot, werde ich langsam nur noch belächelt und gefragt, ob ich was zu verbergen hätte oder mich nicht etwas zu sehr hineinsteigere, vor allem was mögliche Konsequenzen der Missachtung von Datenschutz angeht.

@bfdi überhaupt scheint das Märchen des Datenschutzes als Verhinderer bei sehr vielen auf fruchtbaren Boden zu stoßen, die sich nicht damit auskennen.

Irgendetwas muss ja in der Kommunikation schieflaufen und in dem Licht ist so ein Gutachten von offizieller Seite gleich noch viel schlimmer.

Sorry für den Rant.