Im 24. Blog-Beitrag „Menschen, Daten, Sensationen – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus, ergänzt um Franks Zugabe (KW 11&12/2025)“ – Die DVD-Edition (erneut eine Doppelausgabe) finden Sie in über 100 Meldungen als Highlights den aktuellen #Koalitionsvertrag, vier aktuelle #Tätigkeitsberichte von #Datenschutzaufsichtsbehörden, Erläuterungen zur #EuGH- und #BGH-Urteilen sowie spannende, kostenlose und kurzfristige #Veranstaltungstipps:
https://www.datenschutzverein.de/2025/04/menschen-daten-sensationen-rudis-bericht-aus-dem-datenzirkus-ergaenzt-um-franks-zugabe-kw-1314-2025-die-dvd-edition/

#Mastodon ganz alleine!

Mit einer eigenen Erklärseite!

Presseseite des @BGH_Bund
#BGH

#RechtimDFN – neue Folge von #Weggeforscht online!

Zum Podcast https://podcastindex.org/podcast/5439143

Datenklau bei #Facebook
2021 wurden die Daten von über 500 Mio. Facebook-Nutzern aufgrund von Datendiebstahl öffentlich. Welche rechtlichen Folgen hat das?

Die Forschungsstelle Recht im #DFN analysiert das #BGH Urteil:
#DSGVO Verstoß?
Schadensersatz für Betroffene?
Leitentscheidungsverfahren!
Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143

#DSGVO #Datenschutz #BGH
@freieuniversitaet

Der #BGH hat entschieden, dass #Verbraucherverbände bei Verstößen gegen den #Datenschutz auch ohne individuellen Auftrag vor Gericht ziehen dürfen.

Im Fall von #Meta ging es um mangelhafte Aufklärung bei der Datenweitergabe im „App-Zentrum“.

Das #Urteil stärkt die Rechte von Nutzer*innen und gibt Verbänden ein wichtiges Instrument an die Hand, um datenschutzrechtliche Verstöße zivilrechtlich zu verfolgen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bundesgerichtshof-bgh-bestatigt-datenschutz-klagerecht-fur-verbraucherverbande-13443775.html

Der #Datenschutz Talk: #BGH stärkt #Verbraucherverbände zu Lasten von #Meta - DS News KW 13/2025

Was ist in der KW 13 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

Meta Platforms und App-Center für #Gratisspiele (Urteil vom 27. März 2025 – I ZR 186/17)
Luxemburgisches Verwaltungsgericht bestätigt 746 Millionen Bußgeld für #Amazon
Rekordstrafe i.H.v 225 Millionen Euro gegen #WhatsApp auf dem Prüfstand

Webseite der Episode: https://migosens.de/bgh-staerkt-verbraucherverbaende-zu-lasten-von-meta-ds-news-kw-13-2025/

Mediendatei: https://migosens.de/podlove/file/963/s/feed/c/ddt/DDT318.mp3

BGH: Meta Platforms violates GDPR with app center for free games

Consumer associations can sue on behalf of consumers in the event of data protection violations. The Meta subsidiary Facebook is feeling the effects of this.

https://www.heise.de/en/news/BGH-Meta-Platforms-violates-GDPR-with-app-center-for-free-games-10331775.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

BGH: Meta Platforms verstößt mit App-Center für Gratisspiele gegen die DSGVO

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverletzungen stellvertretend für Konsumenten klagen. Das bekommt die Meta-Tochter Facebook zu spüren.

https://www.heise.de/news/BGH-Meta-Platforms-verstoesst-mit-App-Center-fuer-Gratisspiele-gegen-die-DSGVO-10331760.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

In der Apo­the­ke läuft der #Arz­nei­mit­tel­kauf ver­trau­lich ab. Doch wer etwa über Ama­zon be­stellt, gibt viele In­for­ma­tio­nen preis. Der #BGH hat ent­schie­den, dass selbst bei nicht re­zept­pflich­ti­gen Me­di­ka­men­ten schon die Ab­fra­ge von Name und Lie­fe­r­adres­se ohne Ein­wil­li­gung gegen die #DSGVO ver­stö­ßt.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-izr22219-medikamente-online-bestellen-gesundheitsdaten-dsgvo-einwilligung

BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. bestätigt. Der Schuldspruch wurde zwar im Detail geändert, die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist aber rechtskräftig.

https://www.tagesschau.de/inland/gericht-lina-e-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Apple-Klage ohne Erfolg: BGH bestätigt Kartellamt

Apple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-apple-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

BGH-Urteil: Familie in Rangsdorf muss ihr Haus nicht abreißen  

Behördenfehler mit schweren Folgen: Eine Familie ersteigert ein Grundstück - doch dieses hätte nicht versteigert werden dürfen. Seitdem kämpfen die vermeintlichen Käufer um ihr Zuhause. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von A. Lagmöller und C. Andresen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-urteil-hausabriss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

BGH stärkt Rechte von Immobilienkäufern

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren mit den neuen Regeln zum Maklerlohn beschäftigt. Mit seinen Entscheidungen stärkt er die Rechte von Immobilienkäufern. Von C. Andresen und E. Raddatz.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-urteil-maklervertraege-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

"Neues Urteil des #BGH zum #DSGVO-#Schadenersatz: Kein Schadenersatz für unverlangte Werbe-E-Mail ohne Kontrollverlust oder begründete Befürchtung"

https://www.delegedata.de/2025/03/neues-urteil-des-bgh-zum-dsgvo-schadenersatz-kein-schadenersatz-fuer-unverlangte-werbe-e-mail-ohne-kontrollverlust-und-begruendete-befuerchtung/

Gleich reinschnuppern & schlauer werden! Im #DFNInfobriefRecht März geht es u. a. um:
zwei neue Datenzugangsrechte im #DigitalServicesAct
die Diskussion zu Personenbezug in #LargeLanguageModels
die Leitentscheidung des #BGH zu den #FacebookScraping Verfahren
Hier geht es zum Infobrief Recht: https://www.dfn.de/dfn-infobrief-recht-ist-erschienen/
@freieuniversitaet #unimuenster

Bundesgerichtshof: Kein Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Birkenstock wollte erreichen, dass die weltbekannten Sandalen als Kunstwerke urheberrechtlich geschützt sind - um günstige Kopien zu verhindern. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. Von Egzona Hyseni.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/birkenstock-kunst-bgh-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #JuraBubble #TeamResopal

So langsam füllt sich das Fediverse mit Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, seien es Bundesgerichte wie der #BGH oder viele #Universitäten.

Bald ist nochmal jemand #Neuhier : der Förderverein für die Stiftung Forum Recht.

Das Handle ist schon bekannt, bald kommen die Tröts. Also: aufgepasst + reingeschaut:

@FoerdervereinForumRecht

Künast-Klage zu Falschzitat: Europäischer Gerichtshof soll entscheiden

Am Bundesgerichtshof ging es um ein Meme über die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die Frage, die das Gericht zu klären hat, geht aber viel weiter.

https://www.heise.de/news/Kuenast-Klage-zu-Falschzitat-Europaeischer-Gerichtshof-soll-entscheiden-10287594.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E.

Wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme wurde Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch sie und auch die Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Nun soll der BGH prüfen, ob die Strafe zu hoch ist - oder zu niedrig. Von A. Lagmöller.

https://www.tagesschau.de/inland/lina-e-bundesgerichtshof-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#LinaE. #BGH