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#btw

2 posts2 participants0 posts today
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ROBIN WOOD

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange. In Bezug auf die Verkehrspolitik sieht es leider düster aus - mit SPD und CDU wird es keine Mobilitätswende geben!
In den Zwischenstandspapieren der Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass sich SPD und CDU in einigen Knackpunkten noch gar nicht einig sind. Auf den Slides seht ihr, was sich verbessern könnte und wo es in den kommenden Jahren eher düster aussieht. So geht das nicht! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um endlich die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten! ✊ Insgesamt heißt das: Es gibt viel zu tun für uns als aktive Zivilgesellschaft. Denn wir kämpfen für eine sozial-ökologische Transformation!
Was ist euch in Bezug auf eine sozial-ökologische Mobilitätswende am wichtigsten? 💚

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Verkehrspolitik. Besser mobil statt mehr Verkehr? Fehlanzeige! + Ampelsymbol
Die Pendlerpauschale soll für alle erhöht werden - damit steigen die klimaschädlichen Subventionen, ohne dass auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird! Erst 2024 wurde die Luftverkehrssteuer erhöht und damit der Preis fürs Fliegen ein wenig an seine tatsächlichen Auswirkungen angepasst. Das soll nun wieder zurückgenommen werden - ein Rückschlag! Keine Trendwende beim Aus- und Neubau von Straßen: SPD und CDU wollen am Bundesverkehrswegeplan festhalten.
Hier wird noch verhandelt + bild Autobahnschild + Verkejrsschild + Verhandlungstisch: Die SPD ist für ein Tempolimit auf Autobahnen - die CDU blockiert. Dabei könnte ein Tempolimit bis zu 11,7 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.
Das könnte sich verbessern: Der europaweite Zugverkehr soll verbessert werden Beide Parteien haben sich dazu bekannt, dass mehr Geld in die Schiene investiert werden soll und das Deutschlandticket erhalten bleibt. Wie positiv diese Nachricht ist, wissen wir aber erst, wenn konkret wird, wie viel Geld die neue Bundesregierung tatsächlich für die Schieneninfrastruktur einplant! Das Deutschlandticket muss zu #einTicketfüralle werden - günstig und solidarisch.
#btw#koalition#zukunft
Replied in thread
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Blumine

@tagesschau Es war lange vor der #btw klar #Merzkannesnicht.
Aber etwas daran sind vllt auch diejenigen schuld, die unbedingt an Scholz als KK festhielten.
Und natürlich der große Irrtum, der #noafd hinterher zu laufen und Migration als quasi einzigen und fälschlicherweise dringendsten Punkt zu thematisieren.

Public
ROBIN WOOD

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die Pläne zu Lieferkettensorgfaltspflichten:

Die CDU schreibt: „Zudem werden wir […] das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen […].“
und:
„Unnötige Belastungen von europäischer Ebene [, etwa durch die […] Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), die Entwaldungsverordnung (EUDR) […] verhindern wir.“

So geht das nicht! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss erhalten bleiben!

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Lieferketten. Mit Entwaldung und Landraub? Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, Umwelt- und Menschenrechtsstandards einzuhalten.
Die CDU schwafelt von Bürokratiemonstern und will Unternehmen entlasten. Dabei geht es um viel mehr! Die Einhaltung von Umweltstandards, das Ende von Entwaldung und Landraub, die Achtung von Menschenrechten ist keine Belastung sondern das Fundament einer lebenswerten Zukunft.
Das steht auf der Kippe: Das Lieferkettengesetz in Deutschland gilt seit 2 Jahren – und es wirkt! Sowohl EUDR als auch CSDDD sind verabschiedet, doch noch bevor die Anwendung gestartet ist, will die CDU in Deutschland und Europa auf die Bremse treten. Das schadet der Umwelt, das schadet Menschen, das schadet auch Unternehmen.
Das brauchen wir: Unser Reichtum basiert auf der Ausbeutung von anderen. Deshalb braucht es unbedingt Richtlinien und Gesetze, die Unternehmen verpflichten, in ihren Lieferketten Umweltstandards einzuhalten, Entwaldung auszuschließen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen sicherzustellen, lokale Rechte zu achten!
#btw#koalition#zukunft
Public
RTL Nieuws

𝗜𝘁𝗮𝗹𝗶ë 𝗰𝗹𝗮𝗶𝗺𝘁 𝗵𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗺𝗶𝗹𝗷𝗼𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗮𝗮𝗻 𝗮𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝗹𝗹𝗶𝗴𝗲 𝗯𝘁𝘄 𝘃𝗮𝗻 𝗠𝗲𝘁𝗮, 𝗫 𝗲𝗻 𝗟𝗶𝗻𝗸𝗲𝗱𝗜𝗻

Italië eist honderden miljoenen euro's aan achterstallige btw van internetbedrijven Meta, X en LinkedIn. De Italiaanse belastingdienst zou de claim inmiddels officieel hebben neergelegd bij de techbedrijven, als laatste stap voor een rechtsgang.

rtl.nl/nieuws/economie/artikel

RTL Nieuws · Italië claimt honderden miljoenen aan achterstallige btw van Meta, X en LinkedInItalië eist honderden miljoenen euro's aan achterstallige btw van internetbedrijven Meta, X en LinkedIn. De Italiaanse belastingdienst zou de claim inmiddels officieel hebben neergelegd bij de techbedrijven, als laatste stap voor een rechtsgang.
#Italië#btw#Meta
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Aktionsb. neue Soziale Medien

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
bpb.de/kurz-knapp/lexika/handw

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit

ZenodoPolitical Biases on X before the 2025 German Federal ElectionThis study examines whether German X users would see politically balanced news feeds if they followed comparable leading politicians from each federal parliamentary party of Germany. We address this question using an algorithmic audit tool and all publicly available posts published by 436 German politicians on X. We find that the default feed of X showed more content from far-right AfD than from other political parties. We analyze potential factors influencing feed content and the resulting political non-representativeness of X. Our findings suggest that engagement measures and unknown factors related to party affiliation contribute to the overrepresentation of extremes of the German political party spectrum in the default algorithmic feed of X.
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Thünen-Institut

🇩🇪🏘 Die Wählerinnen und Wähler in ländlichen Gebieten entscheiden sich am Wahltag oft anders als die Menschen in Städten.

Prof. Dr. Andreas Klärner vom Thünen-Institut für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen erklärt, wie sich das #Wahlverhalten verändert hat und wie sich darin das Gefühl des Abgehängt-Seins widerspiegelt.

🎙 Bundestagswahl 2025 – Wie wählen Bewohner*innen ländlicher Räume?
Der Faktencheck: t1p.de/ThuenenFaktenchek_BTW

Das Bild ist in drei vertikale Abschnitte geteilt. Links ist ein Mann mit dunklen Haaren, Brille und einem dunklen Sakko über einem schwarzen Pullover zu sehen. Er scheint in einem Gespräch zu sein. In der Mitte ist eine Nahaufnahme einer Hand zu sehen, die einen weißen Umschlag in eine Wahlurne steckt. Rechts ist eine Frau zu sehen, die engagiert spricht. Über die Mitte des Bildes ist ein weißer Stempel mit dem Wort „FAKTENCHECK“ platziert. Unten befindet sich ein türkisfarbener Bereich mit dem Logo von „45 Minuten Zukunft“ und dem Text „Land- und Meeresnutzung im Wandel“. Rechts unten sind die Bildquellen angegeben: „Fotos: Thünen-Institut/Nadine Zirbes, Adobe Stock/Julian Schäpertöns“. Das Logo des Thünen-Instituts ist ebenfalls unten rechts zu sehen.
#BTW#BTW2025#Bundestagswahl
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Stadt-Land-Erleben

Wie aktuell ist das Konzept der Salutogenese von Aaron Antonovsky? Kann man damit auch die aktuellen Entwicklungen, Gefühle und Auswirkungen (z.B. Wahlverhalten) damit begründen?

Denn...
Mangelt es uns an Verstehbarkeit, Handhabbarkeit & Sinnhaftigkeit, gerät das sogenannte Kohärenzgefühl in Schieflage. Wir fühlen uns unwohl und sind verunsichert. Anders herum sorgt ein gutes Kohärenzgefühl für eine höhere Resilienz.

#gesundheit#psyche#psychologie
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Robert Schoeffel

Die #BTW ist vorbei, aber wir sammeln noch einige Tage Daten für unser #TikTok Datenspendeprojekt.

Welche politischen Inhalte haben die Leute in den Feeds gesehen und wie hängt das mit der Wahlentscheidung zusammen? Werden bestimmte Inhalte algorithmisch verstärkt 📯?

Es haben schon mehrere hundert TikTok-Nutzer:innen teilgenommen. Je mehr es werden, desto besser.

Spread the word 📢 - hier geht es zur Datenspende-Seite:

dein-feed-deine-wahl.de

@stz_news, @BR24, @Weizenbaum_Institut und @uzh

dein-feed-deine-wahl.deDein Feed, Deine WahlDies ist die offizielle Seite des Datenspende-Projekts 'Dein Feed, Deine Wahl'.
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PVP-Kooperation

Und? Habt ihr auch einen Wahl-Kater? Wer will es euch verübeln.

Lasst es raus, die Kommentarspalte ist heute mal euer persönlicher Kummerkasten. Wahlweise sind wir bis 15 Uhr im Rathaus erreichbar.

Heute darf gejammert werden, ab morgen heißt es, den Kampf gegen Rechts wieder aufnehmen!

Alerta!

Bild einer Kreidetafel vor dem Büro der PVP-Kooperation. Darauf steht: Bundestagswahl? Komm rein und lass es raus. Geteiltes Leid und so...
#Sachsen#Dresden#BTW
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BildungsSpiegel_news

Bundestagswahl 2025: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest

Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben.

bildungsspiegel.de/news/versch

BildungsSpiegel · Bundestagswahl 2025: Vorläufiges amtliches ErgebnisBy Redaktion
#Bundestagswahl2025#BTW#Endergebnis
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