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#externekosten

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Rettung der Meyer Werft: Keine gute Nachricht · taz.de - Nord

"Wenn es schon betriebswirtschaftlich übel aussieht, wird es volkswirtschaftlich noch viel schlimmer: Um Meyer das Bauen von immer größeren Ozeanriesen tief im Binnenland zu ermöglichen, haben Land und Bund für Hunderte Millionen Euro die #Ems ausgebaut, ein Sperrwerk geschaffen, mit dem der Fluss nach jedem Stapellauf tagelang aufgestaut wird. Im Ergebnis ist er ökologisch praktisch tot. Bezifferte man diesen Schaden, ginge er vermutlich in die Milliarden. Die kosmetischen Reparaturmaßnahmen, die der derzeitige Masterplan Ems vorsieht, werden etwas günstiger.

Nicht zuletzt baut die Meyer Werft die Hardware für Tourismus in seiner neben Kurzstreckenflügen umweltschädlichsten Form – von dem im Übrigen kaum Geld in den Destinationen hängen bleibt.

Niedlich auch das Argument der #Grünen, die Meyer-Tochter Neptun könne in Wismar doch so schöne Konverter-Plattformen für Offshore-Windparks bauen. Dafür hätte man nun wirklich nicht den #Kreuzfahrt-Dinosaurier am Leben erhalten müssen. Wäre er Konkurs gegangen, dann hätte sich sicher ein Investor gefunden, der Neptun aus der Insolvenz­masse kauft – wenn die Auftragslage so gut ist wie behauptet. Zur Not hätte der Staat wegen erwiesener Systemrelevanz immer noch hier einspringen können, vermutlich für sehr viel weniger Geld."

taz.de/Rettung-der-Meyer-Werft

taz.de · Rettung der Meyer Werft: Keine gute NachrichtMit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Replied in thread

@tagesschau

Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende. Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder sie widersprechen liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern einige kritische Nachfragen gestellt bekämen.

Ein paar Vorschläge:

1. #ExterneKosten

Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?

2. Der Bericht des #Weltverkehrsforum​s und die Rüge der #OECD

Der "#ITF Transport Outlook" des International Transport Forums von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].

Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?

3. #Einzelhandel

Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2

@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio

#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal

Studie zu klimaschädlichen Subventionen: Kohlendioxid-Ausstoß wird belohnt · via @tazgetroete - Öko

»Klimaschädlicher Kohlendioxid-Ausstoß wird hierzulande vom Staat belohnt – teilweise mit mehreren hundert Euro pro Tonne. Die dafür ausgereichten #Subventionen liegen deutlich über den Anreizen für die Einsparung von Kohlendioxid. Zu diesem Ergebnis kommen Ökonominnen und Ökonomen in einer vom @bmbf_bund geförderten Studie. … Die Arbeit entstand im Rahmen des Forschungsprojekts Ariadne am @PIK_climate. Zu den Autorinnen und Autoren gehören unter anderem Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Dorothea Kistinger vom Mercator-Institut … Die Autorinnen und Autoren legen unter anderem den Subventionsbegriff der Industrieländer-Organisation #OECD zugrunde. Demnach handelt es sich auch um eine Subvention, wenn der Verbrauch fossiler Energie im Vergleich zu Alternativen begünstigt wird. Das #FDP-geführte @bmbf_bund sieht das teilweise anders.«

taz.de/Studie-zu-klimaschaedli

#FossileSubventionen #KlimaschädlicheSubventionen #ExterneEffekte #ExterneKosten #Klimafolgeschäden #Umweltschäden #Fehlanreize #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Entfernungspauschale #Pendlerpauschale
#Verkehrswende
#Mobilitätswende #Autokorrektur

taz.de · Studie zu klimaschädlichen Subventionen: Kohlendioxid-Ausstoß wird belohntLaut einer Studie begünstigen Subventionen fossile Energie stärker, als der CO₂-Preis sie verteuert. Das ist wichtig für die Haushaltsverhandlungen.

Bundesverkehrswegeplan: Klimakosten könnten zwei von drei geplanten Straßenprojekten unwirtschaftlich machen · DER SPIEGEL - #Klimakrise

"Die meisten #Straßenprojekte in Deutschland würden mehr schaden als nutzen, hat eine NGO ermittelt. Die Gruppe rechnet mit vielfach höheren -Klimakosten als die Regierung – die dürfte ihre Kalkulation bald ändern. [...]

Während das #Umweltbundesamt die Folgekosten einer Tonne CO₂ mit 700 Euro werte, gehe der #Bundesverkehrswegeplan nur von 145 Euro aus – eine veraltete Zahl von derselben Behörde, die den Wohlstand der heute lebenden Generationen höher bewertet als den der nachfolgenden. [...]

Analyst Heyl forderte, die deutsche #Fernstraßenplanung müsse »neu gedacht und durch wissenschaftlich belastbare Analysen und Annahmen gestützt« werden. »Viele Menschen stehen regelmäßig im Stau, weil sie keine Alternative zum Auto haben. Doch mehr Straßen werden das Problem nicht lösen, weil sie automatisch mehr #Verkehr bedeuten.« "

#Verkehrswende
#BVWP #induzierterVerkehr
#Wissing #BMDV #ExterneKosten
#Staatsversagen #Zündung
@bmdv @Umweltbundesamt

spiegel.de/auto/bundesverkehrs via @spiegel

DER SPIEGEL · Unterschätzte Klimakosten: Zwei von drei geplanten Straßenprojekten könnten sich nicht lohnenBy DER SPIEGEL

#Klimaschutz? Lieber #Autobahnen ausbauen

Die #Bundesregierung beschließt im #Rekordhitzejahr, Autobahnen beschleunigt auszubauen. Die @GrueneBundestag haben sich auf einen katastrophalen Deal eingelassen

"Wer Straßen sät, wird Autos ernten – das ist kein ideologischer Spruch von Umweltvereinen, sondern Fakt. Der Effekt ist sogar im #Bundesverkehrswegeplan für 2030 beschrieben, der 2016 unter CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen wurde. Doch das #FDP-geführte #Verkehrsministerium @bmdv lässt sich davon nicht beirren und stellt den Bau neuer Straßen als unvermeidlich dar. Laut Prognosen nimmt der Verkehr nun mal immer weiter zu. So etwas nennt man eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Die FDP argumentiert außerdem, dass auch klimafreundliche Autos gute Straßen bräuchten. Bis #Elektroautos aber auf deutschen Straßen in der Mehrheit sind, werden leider noch Jahrzehnte vergehen. Und E-Autos haben zwar keinen Auspuff, bei der Produktion der Batterien wird dafür umso mehr CO₂ ausgestoßen. Dazu kommt, dass schon der #Straßenbau an sich durch Material und Baumaschinen viel CO₂ verursacht und Flächen, auf denen vorher Pflanzen wuchsen und CO₂ aufnahmen, versiegelt werden. Entlang der Autobahnen sollen vermehrt Solarpaneele und Windräder errichtet werden. Dafür hätte es aber keine Verbreiterung der Asphaltwüsten gebraucht.

Der Staat wiederum gibt für den Straßenbau massenweise #Steuergeld aus. Dabei ist davon laut FDP gerade viel zu wenig da – zum Beispiel, um die Fortführung des Deutschlandtickets zu sichern. Und der Autobahnbau ist am Ende immer wesentlich teurer als in den anfänglichen Kostenschätzungen.

Ein Deal zulasten des Klimaschutzes

Wie kann es sein, dass die Grünen diesem Wahnsinn zustimmen? Sogar NRW-Verkehrsminister Oliver #Krischer, der im Frühjahr noch Widerstand ankündigte – die meisten geplanten Baustellen befinden sich in seinem Bundesland – gab nach. Wie so oft in der Politik gab es einen Kuhhandel – und einmal mehr zulasten des Klimaschutzes.

Zusammen mit dem Autobahnausbau beschließt der Bundestag die Reform des Straßenverkehrsrechts, gegen die sich #Bundesverkehrsminister Volker #Wissing lange sträubte. Sie ermöglicht Städten und Gemeinden, leichter #Busspuren und #Radwege auch auf Kosten des Autoverkehrs einzurichten. Die Formulierung ist jedoch so schwammig, dass Gerichte trotzdem bei Klagen wieder zugunsten des Autos entscheiden könnten. Und generelles #Tempo30 lässt Wissing weiter nicht zu. Zu nennenswerten Einsparungen an Treibhausgasen dürfte diese Reform nicht führen."

#Klimanotstand #Ampel #induzierterVerkehr #umweltschädlicheSubventionen #klimaschädlicheSubventionen #GraueEnergie #ExterneKosten #StVG #StVO #Staatsversagen #Zündung

zeit.de/mobilitaet/2023-10/aut

ZEIT ONLINEAmpelkoalition: Klimaschutz? Lieber Autobahnen ausbauenDie Bundesregierung beschließt im Rekordhitzejahr, Autobahnen beschleunigt auszubauen. Die Grünen haben sich auf einen katastrophalen Deal eingelassen.

Neben dem #Weltverkehrsforum #ITF, der #OECD und zahlreichen Verkehrsforschenden schlägt auch das Beratungsunternehmen Rambøll in einer vom @bmdv in Auftrag gegebenen Studie vor, die direkten, die sozialen und die #Umweltkosten des Autoverkehrs einzupreisen, z.B. in Form von höheren #Parkgebüren oer einer Pkw-Maut, um das Autofahren unattraktiver zu machen und mit den Einnahmen den Ausbau und Betrieb des #ÖPNV zu finanzieren.

@verkehrswende #Verkehrswende #CityMaut #PkwMaut #ExterneKosten #WahreKosten #AttraktiverÖPNV #PushUndPull

"Selbst wenn es gelingen sollte, durch das #Deutschlandticket Pkws von der Straße zu holen, könnten die freiwerdenden Kapazitäten auf Straßen und Parkplätzen rasch wieder durch neuen #Verkehr belegt werden. In der Wirtschaftswissenschaft ist dieser Jojo-Effekt als „Fundamentales Gesetz der Straßenverstopfung“ bekannt. […]
Wie gelingt die Verkehrswende? Studien und Erfahrungen weltweit belegen, dass das Problem nicht am zu teuren #ÖPNV liegt, sondern dass der Individualverkehr nicht kostengerecht bepreist wird. Mit einem modernen #Mautsystem könnten variable Preismodelle eingeführt werden. […] Städte wie #Oslo, #London und #Singapur setzen solche Mautsysteme bereits erfolgreich ein. […]
Die Nutzung des Neun-Euro-Tickets war über alle Einkommensschichten in etwa gleich verteilt, und beim Deutschlandticket zeigt sich bisher, dass der weit überwiegende Teil der Subventionen auf Nutzer entfällt, die im Speckgürtel der Metropolen wohnen, also eher der Mittelschicht angehören. Die Einnahmen aus der Maut können dagegen – analog zum #Klimageld – dazu beitragen, Autofahrer an anderer Stelle zu entlasten, soziale Härten durch die Maut auszugleichen und die Qualität des ÖPNV zu verbessern."

@verkehrswende #Verkehrswende #InduzierterVerkehr #ReboundEffekt #PkwMaut #CityMaut #ExterneKosten #WahreKosten #AttraktiverÖPNV #PushUndPull
#SozialeTeilhabe #Zündung

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