#Klimaschutz? Lieber #Autobahnen ausbauen
Die #Bundesregierung beschließt im #Rekordhitzejahr, Autobahnen beschleunigt auszubauen. Die @GrueneBundestag haben sich auf einen katastrophalen Deal eingelassen
"Wer Straßen sät, wird Autos ernten – das ist kein ideologischer Spruch von Umweltvereinen, sondern Fakt. Der Effekt ist sogar im #Bundesverkehrswegeplan für 2030 beschrieben, der 2016 unter CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen wurde. Doch das #FDP-geführte #Verkehrsministerium @bmdv lässt sich davon nicht beirren und stellt den Bau neuer Straßen als unvermeidlich dar. Laut Prognosen nimmt der Verkehr nun mal immer weiter zu. So etwas nennt man eine selbsterfüllende Prophezeiung.
Die FDP argumentiert außerdem, dass auch klimafreundliche Autos gute Straßen bräuchten. Bis #Elektroautos aber auf deutschen Straßen in der Mehrheit sind, werden leider noch Jahrzehnte vergehen. Und E-Autos haben zwar keinen Auspuff, bei der Produktion der Batterien wird dafür umso mehr CO₂ ausgestoßen. Dazu kommt, dass schon der #Straßenbau an sich durch Material und Baumaschinen viel CO₂ verursacht und Flächen, auf denen vorher Pflanzen wuchsen und CO₂ aufnahmen, versiegelt werden. Entlang der Autobahnen sollen vermehrt Solarpaneele und Windräder errichtet werden. Dafür hätte es aber keine Verbreiterung der Asphaltwüsten gebraucht.
Der Staat wiederum gibt für den Straßenbau massenweise #Steuergeld aus. Dabei ist davon laut FDP gerade viel zu wenig da – zum Beispiel, um die Fortführung des Deutschlandtickets zu sichern. Und der Autobahnbau ist am Ende immer wesentlich teurer als in den anfänglichen Kostenschätzungen.
Ein Deal zulasten des Klimaschutzes
Wie kann es sein, dass die Grünen diesem Wahnsinn zustimmen? Sogar NRW-Verkehrsminister Oliver #Krischer, der im Frühjahr noch Widerstand ankündigte – die meisten geplanten Baustellen befinden sich in seinem Bundesland – gab nach. Wie so oft in der Politik gab es einen Kuhhandel – und einmal mehr zulasten des Klimaschutzes.
Zusammen mit dem Autobahnausbau beschließt der Bundestag die Reform des Straßenverkehrsrechts, gegen die sich #Bundesverkehrsminister Volker #Wissing lange sträubte. Sie ermöglicht Städten und Gemeinden, leichter #Busspuren und #Radwege auch auf Kosten des Autoverkehrs einzurichten. Die Formulierung ist jedoch so schwammig, dass Gerichte trotzdem bei Klagen wieder zugunsten des Autos entscheiden könnten. Und generelles #Tempo30 lässt Wissing weiter nicht zu. Zu nennenswerten Einsparungen an Treibhausgasen dürfte diese Reform nicht führen."
#Klimanotstand #Ampel #induzierterVerkehr #umweltschädlicheSubventionen #klimaschädlicheSubventionen #GraueEnergie #ExterneKosten #StVG #StVO #Staatsversagen #Zündung
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-10/autobahnausbau-ampelkoalition-lkw-maut-klimaschutz
