@vcdnrw Seit #Habecks Stunt, die Milliarden für den Klimaschutz Intel hinterherzuwerfen (hat sich ja prächtig ausgezahlt), gebe ich auf diese Aufteilung ohnehin nichts mehr. Aber so komplett ohne jede Verbindlichkeit?
Großes Kino für Konzerne - da erwarte ich im Output nicht einmal mehr Greenwashing.
#Sondervermoegen #Sondervermögen #KTF
Klimadeal des Jahrhunderts (so far):
#Klimaschutz, 100 Mrd. #KTF statt 50 gestern
#Klimaneutralität, neu im Grundgesetz verankert
#Zusätzlichkeit, keine Klientelgeschenke
Die Grünen zwingen ausgerechnet #Merz, klimafreundlichster Kanzler aller Zeiten zu werden.
Mic sowas von drop.
#Retourkutsche
Na, mal sehen, ob sich nach dem Wahlsonntag immer noch alle 11 Minuten ein #Investor in #Sachsen verliebt. 
Was für eine peinliche Nummer, liebe #cdU!
P.S.: "#SiliconSaxony fördern"? Die 5 Mrd. Öcken für die Ansiedlung von #TSMC kommen dann aber doch aus dem #KTF des Bundes und nicht vom sächsischen #Rotstiftminister #Vorjohann, richtig?
#Haushalt: Wir setzen auch 2025 mit dem Klima- und Transformationsfonds starke Förderimpulse!
700 Mio. € | klimafreundlicher #Neubau 360 Mio. € | Umbau Gewerbe zu Wohnen 300 Mio. € | Wohneigentum für #Familien 350 Mio. € | Erwerb alter Bestandshäuser #JungKauftAlt
Das Kabinett hat heute per Umlaufbeschluss den Haushalt des #KTF für 2025 beschlossen. Im Beschluss finden sich unsere wichtigen Bauförderprogramme mit der entsprechenden & vorgesehenen Finanzierungssumme. #BMWSBinformiert
German special climate fund remains untapped to large extent, reports @TspBackgroundEK
About half of earmarked Climate and Transformation #KTF funds were spent in 2023
https://www.cleanenergywire.org/news/german-special-climate-fund-remains-untapped-large-extent
Nach langem Ringen hat sich die #Bundesregierung nun auf eine #Kraftwerksstrategie geeinigt. Damit subventioniert sie allerdings nicht nur grünen sondern auch fossilen Wasserstoff aus dem #KTF. Das gefährdet die #Dekarbonisierung. Bei der Konkretisierung müssen daher dringend alle nichtfossilen #Flexibiltätspotenziale für die #Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.
Zur Pressemitteilung des BMWK
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240205-einigung-zur-kraftwerksstrategie.html
Mehr zum Thema in unserem Policy Brief
https://foes.de/publikationen/2022/2022-10_FOES_DUH_Policy_Brief__Ein_Energiemarktdesign_fuer_die_Dekarbonisierung.pdf
️ Zentrale Programme des Klima- und Transformationsfond (#KTF) werden konsequent fortgesetzt. So setzen wir die #Energiewende konsequent fort und machen die Wirtschaft fit für die Zukunft. Damit generieren wir Wohlstand und Wachstum für die deutsche #Wirtschaft. 4/4
Freitag steht der Beschluss des #Haushaltsgesetzes2024 auf der Agenda. Die #Bundesregierung plant Mittel für die "Weiterentwicklung der #Elektromobilität“ im #KTF massiv zu kürzen. Für bessere #Planbarkeit bei der #Verkehrswende braucht es jedoch eine verlässliche #Verkehrsfinanzierung.
Die Erlöse fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds #KTF, der als Finanzierungsinstrument einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leistet.
Woher das fehlende Geld für die Bahn-Sanierung nun kommen soll
Viele Milliarden will die Ampel in die Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Doch woher soll das Geld nun kommen? Der Verkauf von Bundesanteilen an Post und Telekom könnte Teil der Lösung sein. Von L. Hiltscher.
Das #BVfG-Urteil zum #KTF macht klar: Für ein zukunftsfähiges Deutschland braucht es eine #Finanzstrategie, die zu den #Klimazielen passt. #InvestitionenInZukunft
Unser Appell von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft
https://investitionen-in-zukunft.de
Unsere neueste Publikation zum Thema gibt es hier
https://foes.de/publikationen/2023/2023-2_FOES_Klima-_und_Finanzpolitik_zusammendenken.pdf
Meilenstein beim #Haushalt 2024: Endlich werden erste umweltschädliche #Steuervorteile abgeschafft!
Die großen #Grundsatzfragen wurden, wie zu erwarten war, nicht gelöst. Gut ist die Rückkehr auf den ursprünglichen #CO2-Preispfad von 2019, das stärkt den marktbasierten Klimaschutz und die Einnahmebasis des #KTF.
Bedrohte Chip-Fabriken: Die Subventionen für Intel und TSMC bleiben erhalten (Update 3) https://www.computerbase.de/2023-11/bedrohte-chip-fabriken-werden-die-subventionen-fuer-intel-und-tsmc-gestrichen/#update-2023-12-13T18:01 #Schuldenbremse #KTF #IWF #Habeck #Schaeffler #Intel #TSMC #Magdeburg #Ampel #Bundeshaushalt
Vier Wochen haben die Koalitionsspitzen gebraucht, um nach dem demütigenden Karlsruher Urteil zum Klimafonds zu klären, wie im Haushalt für das Jahr 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro gestopft werden soll und ob diese Regierung überhaupt noch eine Zukunft hat:
https://www.stern.de/politik/ploetzlich-diktiert-christian-lindner-den-kurs-der-regierung--34283690.html
#Haushalt #KTF
@steuergerecht @boeckler_de …wenn die Milliarden für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft fehlen… und sich die Partei für die Superreichen gegen deren Beteiligung daran bis aufs Blut wehrt…
Erfolgreiche #Wärmewende: Energieberatung und Förderung #konsequentumsetzen
Nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum #KTF und Haushaltssperre gibt es aktuell keine Förderung für fundierte Energieberatung.
Das sollte sich schnellstmöglich wieder ändern, schreibt Christian Stolte, Bereichsleiter Klimaneutrale Gebäude bei der dena.
Zum Beitrag 
https://www.dena.de/newsroom/energieberatung-und-foerderung-konsequent-umsetzen/
Es zeigt auch: Wir brauchen eine strategische Debatte über Klima- & Finanzpolitik. Denn bis heute konterkarieren #klimaschädliche #Subventionen öffentliche Ausgaben für Klimaschutz, während dem #KTF eine klare Strategie fehlt, was dieser finanzieren soll (& was nicht) und wie das zu den Bedarfen passt.
Der Beitrag basiert auf einer Studie des FÖS für den WWF Deutschland https://foes.de/publikationen/2023/2023_10_FOES_Finanzierung_Klimaschutz.pdf
Zum Jahrbuch
https://www.steiner-verlag.de/en/Jahrbuch-fuer-oeffentliche-Finanzen-2023-2/9783830555858
Die Analyse zeigt: in fast allen Bereichen werden zu wenige Mittel eingeplant – und noch weniger tatsächlich ausgegeben. Die Folge: die #Klimaschutzziele rücken in noch weitere Ferne.
Das #KTF-Urteil verschärft eben diese Problematik.
Passend zur aktuellen #Haushaltsdebatte #KTF, widmen sich unsere Autoren Holger Baer und Florian Peiseler in ihrem Beitrag zum #Jahrbuch der öffentlichen #Finanzen #2023 der Frage der öffentliche Finanzierung von #Klimaschutz und #Transformation in Deutschland.
Sie stellen aktuell bereitgestellte öffentliche Mittel den Bedarfen gegenüber, die nötig wären, um bis 2030 die #Klimaschutzziele zu erreichen.
