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**Jenkins. Tom Jenkins.** @ewos1986@norden.social · Jul 23, 2024

Jul 23, 2024

Jenkins. Tom Jenkins. @ewos1986@norden.social

@bsi vorher (!) erkundigen, wie lange mensch seine elektronischen Geräte bei der Einreise aus der Hand geben „darf“. Und entsprechend vorbereiten. Da gibt es Länder, da gilt die gute alte #Unschuldsvermutung nicht für Besucher.

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**Leto Fregar** @leto_fregar@wehavecookies.social · Feb 27, 2024

Feb 27, 2024

Leto Fregar @leto_fregar@wehavecookies.social

@bsi
Da ich ein großer Fan der #unschuldsvermutung bin, habe ich mir nicht nur das Bildchen angesehen, sondern bin dem Link gefolgt, falls da mehr zu finden ist. Erkenntnisse:
- Landingpage praktisch inhaltsleer
- Mehr Informationen nur als #pdf
- selbiges am Mobilgerät nur schwer nutzbar
- kein wirklicher Informationsgehalt über den Toot hinaus

Eure Verantwortung ist #sicherheit , nicht Industrieförderung. Liefert bitte erst ehrlich die Risiken, dann Schadensbegrenzung.

**heise online** @heiseonline@social.heise.de · Jan 20, 2024

**inkorrupt @ chaos** @inkorrupt@chaos.social · Sep 5, 2023

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**Autonomie und Solidarität** @autonomysolidarity@todon.eu · Aug 30, 2023 *

Aug 30, 2023 *

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?!

Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin.

Dafür kann man aber sicher sein, dass im Polizei- und #Überwachungssstaat #Deutschland auch so gut wie jeder Wunsch der Polizei und Geheimdienste diesen von den Lippen abgelesen wird - ob #Staatstrojaner, #Chatkontrolle oder #Präventivhaft.

Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind!

Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung!

Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt.

https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/

https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/

netzpolitik.org · Aug 30, 2023Selbstbestimmungsgesetz: Unter GeneralverdachtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.

#Selbstbestimmungsgesetz #transrightsarehumanrights #Ampel

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**Andreas, DJ3EI, he/him** @dj3ei@mastodon.radio · Jul 17, 2023

Jul 17, 2023

Andreas, DJ3EI, he/him @dj3ei@mastodon.radio

Ah, cool! Danke!

Ich habe konkret gehofft, dass jemand Kundiges die Fleißarbeit gemacht hat, die Polizeigesetze der Bundesländer durchzuschauen:

Wie viele Tage/Wochen kann eine Person von der Polizei auf bloßen Verdacht hin festgehalten werden, ohne, dass ein Richter die Sache genehmigen muss?

#Menschenrechte #Unschuldsvermutung

@DIMR_Berlin

**taz (inoffiziell)** @taz@squeet.me · Jun 17, 2023

Jun 17, 2023

taz (inoffiziell) @taz@squeet.me

Ob die Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann zu einer Verurteilung führen oder nicht: Gesellschaftlich muss es Konsequenzen geben.
Der Fall Till Lindemann: Jenseits des Juristischen

#gesellschaft #Schwerpunkt #Debatte

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